Vermieterpfandrecht – Hier erfahren Sie was erlaubt ist
Immer wieder passiert es, dass Mieter ihre Miete und Nebenkosten nicht bezahlen. Sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einfach nur, weil die Zahlungsmoral zu wünschen übrig lässt. Egal, aus welchem Grund Miete oder Nebenkosten nicht bezahlt werden, am Ende ist es der Vermieter, der die Ausfälle verkraften muss. Der Gesetzgeber hat Vermietern daher ein Mittel gegen säumige Mieter an die Hand gegeben. Das Vermieterpfandrecht.
Was ist das Vermieterpfandrecht?
Das Vermieterpfandrecht gibt Vermietern die Möglichkeit, mittels Pfändung von Einrichtungsgegenständen aus der Wohnung des Mieters ihre Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Der Vermieter darf jedoch nicht alles aus der Wohnung des Mieters pfänden. Gegenstände wie Kühlschränke und Waschmaschine, die der Mieter für sein tägliches Leben benötigt, darf der Vermieter nicht pfänden. Diese Gegenstände sind unpfändbar.
Wann darf der Vermieter pfänden?
Damit ein Vermieter das Pfandrecht nutzen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine willkürliche Pfändung ist nicht gestattet. Grundsätzlich gelten die folgenden Bestimmungen:
Der Vermieter darf nur bewegliche Sachen pfänden. Auf Grundstücke oder Immobilien hat der Vermieter keinen Zugriff.
Gegenstände, die sich nicht im Eigentum des Mieters befinden, sondern vom Mieter nur geliehen, gemietet oder geleast wurden, darf der Vermieter nicht pfänden.
Gegenstände, die dem Pfändungsschutz nach § 811 ZPO unterliegen, dürfen nicht gepfändet werden. [url=https://dejure.org/gesetze/ZPO/811.html]Mehr Infos zum Pfändungsschutz[/url]
Gegenstände, die der Vermieter pfänden möchte, müssen vom Mieter selbst in die Wohnung gebracht worden sein und sich bei der Pfändung auch dort befinden.
Der Vermieter darf nur pfänden, wenn er gegenüber dem Mieter Forderungen aus Mietzahlungen, Nebenkostenzahlungen und Schadensersatzansprüche hat. Das heißt, schuldet der Mieter dem Vermieter noch Mietzahlungen oder Nebenkosten, darf der Vermieter pfänden. Wenn der Mieter am Mietobjekt einen Schaden verursacht hat, ist er zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet und der Vermieter darf auch hier pfänden.
Der Vermieter ist dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn er wissentlich oder unwissentlich Gegenstände des Mieters pfändet, die nicht gepfändet werden dürfen.
Wann erlischt das Vermieterpfandrecht?
Wenn der Mieter Gegenstände aus der Wohnung oder von einem gemieteten Grundstück entfernt, können diese Gegenstände vom Vermieter nicht mehr gepfändet werden. Allerdings darf der Mieter pfändbare Sachen nicht gegen den Willen, oder ohne, dass der Vermieter davon weiß, entfernen. Das Vermieterpfandrecht erlischt dann einen Monat nach dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter von der Entfernung der Sachen wusste.
Gilt das Vermieterpfandrecht auch für Untermieter?
Nein. Gegenüber einem Untermieter kann der Vermieter sein Pfandrecht nicht ausüben. Das Pfandrecht hat er nur gegenüber dem Mieter.
Kann sich ein Mieter im Zusammenhang mit dem Vermieterpfandrecht strafbar machen?
Ein Mieter begeht eine Straftat, wenn er sich der sogenannten Pfandkehr schuldig macht. Die Pfandkehr ist ein Straftatbestand nach § 289 des Strafgesetzbuches (StGB) und bedeutet, dass der Mieter eine Pfandsache trotz des Einspruches des Vermieters aus der Wohnung entfernt. Hat der Vermieter zum Beispiel die Einbauküche gepfändet und der Mieter zieht aus der Wohnung aus, dann darf der Mieter die Küche nicht mitnehmen, wenn der Vermieter nicht zustimmt. Nimmt er die Einbauküche dennoch mit, macht er sich strafbar.
Was geschieht, wenn der Verkaufserlös der gepfändeten Sachen höher ist als die Schulden?
Der Vermieter darf nicht beliebig viele Gegenstände aus der Wohnung entfernen und einfach verkaufen. Die Gegenstände müssen in einer öffentlichen Versteigerung angeboten und gegen das höchste Gebot verkauft werden. Ist der Erlös aus dem Verkauf höher als die Schulden des Mieters, dann muss der Vermieter den überschüssigen Betrag an den Mieter auszahlen.